Artenschutzrechtliche Prüfung

In der artenschutzrechtlichen Prüfung werden die Auswirkungen eines geplanten Vorhabens auf die besonders und streng geschützten Arten untersucht, die den Zugriffsverboten gemäß § 44 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) unterliegen. Sie ist verpflichtend, um artenschutzrechtliche Verbotstatbestände im Zuge des Baus und des Betriebs der Anlage zu vermeiden.

Die Prüfung erfolgt in der Regel durch fachkundige Gutachterbüros. Sollten als Ergebnis Artenschutzmaßnahmen notwendig sein, werden diese in Abstimmung mit der Kommune und der Unteren Naturschutzbehörde festgesetzt. 

Rechtlicher Rahmen und Ablauf der Artenschutzrechtlichen Prüfung

Die Zugriffsverbote nach § 44 Absatz 1 BNatSchG umfassen vier zentrale Aspekte, die im Rahmen des Umweltberichts geprüft und dargelegt werden: 

• Tötungsverbot: Es ist verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. 

• Störungsverbot: Es ist verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. 

• Schutz von Fortpflanzungs- und Ruhestätten: Es ist verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. 

• Schutz der wild lebenden Pflanzen: Es ist verboten, wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören. 

Der Gesetzgeber definiert in § 7 Absatz 2 Nrn. 12-14 BNatSchG, welche Arten der Prüfung zu unterziehen sind. Hierzu zählen alle europäischen Vogelarten und die besonders und streng geschützten Arten aus den in der Vorschrift aufgelisteten Rechtsquellen.

Prüfprozesse sind in folgende Arbeitsschritte unterteilt: 

Fachgutachten „Möglichkeiten und Grenzen des artenschutzrechtlichen Ausgleichs im Solarpark“

Im Rahmen des FuE-Projekts „Solarenergie und Naturschutz: Mehr Biodiversität in Solarparks umsetzen“ (SuN-divers) hat das KNE ein Fachgutachten beauftragt, um die Möglichkeiten und Grenzen des artenschutzrechtlichen Ausgleichs innerhalb eines Solarparks auszuloten (Feldmeier et al. 2024). Wenn sich der artenschutzrechtliche Ausgleich direkt im Solarpark verwirklichen ließe, würde das den Bedarf an zusätzlichen Ausgleichsflächen reduzieren und den Aufwand für die Aufstellung von Bebauungsplänen begrenzen.

Das Gutachterbüro BGH-Plan, Umweltplanung und Landschaftsarchitektur hat in dem Fachgutachten untersucht, ob und für welche Arten der artenschutzrechtliche Ausgleich innerhalb der Vorhabenflächen von Solarparks umgesetzt werden kann. Es bietet eine Einführung in planungsrechtliche Grundlagen und eine Darstellung der Wirkungen, die von Solarparks ausgehen. Basierend auf aktueller Literatur zu den Auswirkungen auf Arten und Biotope werden mögliche Beeinträchtigungen sowie deren Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen für ausgewählte Artengruppen des Offenlandes steckbriefartig vorgestellt.

Ergebnisse des Fachgutachtens 

Zur Frage der Eignung von Solarparks als Lebensraum besteht immer noch ein erhebliches Defizit an systematischen, methodisch robusten Studien. Die Autorinnen und Autoren kommen dennoch zu verallgemeinerbaren Ergebnissen: 

• Größere Freiflächen ohne Module stellen die wichtigsten Lebensräume für die meisten wertgebenden Arten(-gruppen) dar. 
• Eine standortgerechte extensive Pflege muss erfolgen, um artenreiche Offenlandbiotope zu entwickeln und bestenfalls einen Ausgleich für betroffene Offenlandarten zu schaffen. 
• Die großteils beschatteten Bereiche zwischen oder unterhalb der Modulreihen eignen sich eher als Lebensraum für artenärmere Vegetationsbestände und verbreitete, anspruchslose Arten. 
• Die im öffentlichen Diskurs oft undifferenzierte Betrachtung von Solarparks kann zu unzulässigen Schlussfolgerungen führen. Der Artenreichtum einiger Vorzeigeanlagen mit hochwertigem Ausgangszustand oder im Umfeld von hochwertigen sogenannten Spenderbiotopen sollte nicht ohne Prüfung auf die mit Modulen überstellten Bereiche naturferner Anlagen in ausgeräumten Agrarlandschaften übertragen werden.