Flächennutzungs- und Bebauungsplan

Die kommunale Bauleitplanung ermöglicht es Kommunen, in Form eines Verwaltungsverfahrens die Flächennutzung im Innen- und Außenbereich zu steuern.

Die Planungshoheit liegt bei den Gemeinden und ist als Recht auf kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz (Art. 28 Absatz 2 GG) verankert. Sie entscheiden über die Art und den Umfang der zu planende Projekte innerhalb ihres Gemeindegebiets in einem von Umweltschutz- und Raumordnungsbelangen vorgegebenen Rahmen. Die Kommunen sind verpflichtet, die öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Absatz 7 BauGB).

Aufgrund ihres technischen und dem Außenbereich ‚wesensfremden Erscheinungsbildes‘ (StMB 2025) erfordert die Errichtung von Solarparks in aller Regel eine gemeindliche Bauleitplanung, auch weil es regelmäßig zu Nutzungskonflikten mit der Landwirtschaft kommt (StMB 2025).

Der Prozess der Bauleitplanung wird in zwei Stufen unterteilt: die vorbereitende Flächennutzungsplanung (FNP) und die verbindliche Bebauungsplanung (B-Plan). Diese Planungen sind den Zielen der übergeordneten Raumordnung anzupassen (§ 1 Absatz 2 und 4 BauGB).

Flächennutzungsplan (FNP)

Der Flächennutzungsplan (FNP) wird als vorbereitender Bauleitplan definiert (siehe § 1 Absatz 2 BauGB). Er dient der Darstellung der geplanten zukünftigen Flächennutzung im Gemeindegebiet.  Diese Planung berücksichtigt die langfristigen Entwicklungsbedarfe der Gemeinde, zum Beispiel für Wohnen, Energieversorgung oder Grünflächen. Hier können auch grundsätzliche Entscheidungen zu Zielen und Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes festgeschrieben werden. Der FNP wird im Maßstab 1:10.000 bis 1:50.000 erarbeitet und ist nur für Behörden verbindlich. Er bildet die Grundlage für Bebauungspläne (Mitschang 2018).

Auch in Hinblick auf den naturverträglichen Ausbau der Solarenergie hat der Flächennutzungsplan eine steuernde Funktion, da er sowohl eine Angebotsplanung als auch eine Flächensicherung ermöglicht (Günnewig et al. 2024). Für Solarparks geeignete Flächen können etwa als „Sonderbaufläche PV-Freiflächenanlagen“ dargestellt werden. Sofern vorhanden, können sie dem kommunalen Standortkonzept entnommen werden, das auch für die Begründung der Flächenauswahl und der Standortalternativen genutzt werden kann. So werden beispielsweise Flächen mit hohem natur- oder artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzial für eine spätere Bebauung durch Solarenergie ausgeschlossen. Gleichzeitig können Flächen für Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich von geplanten Eingriffen in Natur und Landschaft dargestellt und frühzeitig planerisch gesichert werden.   

Bebauungspläne

Ein Bebauungsplan ist ein rechtsverbindlicher Plan im Maßstab 1:500 bis 1:2500, in dem festgelegt wird, wie einzelne Grund- bzw. Flurstücke genutzt oder bebaut werden dürfen (Schrödter 2018). Er wird auf Basis eines Flächennutzungsplans entwickelt, kann jedoch auch ohne einen solchen erstellt werden, wenn die städtebauliche Entwicklung gewährleistet wird (§ 8 Absatz 2 BauGB).

Mit dem Bebauungsplan wird sichergestellt, dass Bauprojekte mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde übereinstimmen. Bei nicht privilegierten Solarparks bildet der Bebauungsplan die Grundlage für die Erteilung der Baugenehmigung, sofern diese nach Landesrecht erforderlich ist.

Qualifizierter und vorhabenbezogener Bebauungsplan

Für Solarparks sind im Wesentlichen zwei Arten von Bebauungsplänen gängig, der qualifizierte und der vorhabenbezogene Bebauungsplan (vgl. Günnewig et al. 2024). Sowohl in den Planzeichnungen als auch in den Planfestsetzungen werden Flächen oder Maßnahmen zum Schutz von Boden, Natur und Landschaft mit teilweise hohem Detaillierungsgrad verortet. Neben den Artenschutzmaßnahmen, welche sich aus der artenschutzrechtlichen Prüfung ergeben, sind auch grünordnerische Maßnahmen bzw. Festsetzungen Teil des Bebauungsplans.

Der Umweltbericht im Bebauungsplan

Der Umweltbericht gehört als gesonderter Bestandteil mit zur Begründung eines Bauleitplans. Er enthält die Beschreibung des zu beplanenden Standorts sowie die Kurzdarstellung der Inhalte und Ziele des Bebauungsplanes. Weiterhin werden die Wirkungen der Anlage auf die Schutzgüter Mensch, Biotope, Tiere, Boden, Wasser, Klima, Landschaft sowie Kulturgüter beschrieben. Dabei findet neben einer Standortalternativenprüfung auch die Prüfung alternativer Bebauungskonzepte statt. Teil der Umweltprüfung ist auch die Prüfung der Eingriffsbilanz sowie die Abhandlung der artenschutzrechtlichen Prüfung.  

Ein Bebauungsplan, der in der Nähe oder innerhalb von europarechtlich geschützten Gebieten „Natura 2000“ aufgestellt wird, muss außerdem eine Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung durchlaufen (Richtlinie 92/43/EWG). In der Verträglichkeitsprüfung wird dargelegt, ob die Durchführung des Plans zu erheblichen Beeinträchtigungen des betreffenden Gebiets (FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet) führt.