Grundsatzbeschluss, Kriterienkatalog und Standortkonzept

Der Ausbau der Solarenergie wird mit dem Solarpaket aus dem Frühjahr 2024 und weiteren Gesetzesvorhaben stark beschleunigt. Dies bedeutet, regional unterschiedlich, für die Kommunen eine hohe Zahl an Projektanträgen oder Bauvoranfragen, von denen möglicherweise nicht alle umgesetzt werden können. Um einen vorausschauenden, aktiv gesteuerten Ausbau der Solarenergie auf dem Gemeindegebiet zu realisieren, können die Kommunen Grundsatzbeschlüsse, Kriterienkataloge oder Standortkonzepte nutzen.

In der Praxis zeigen sich sehr unterschiedliche Vorgehensweisen von Kommunen. Die Bandbreite reicht von sehr allgemeinen Grundsatzbeschlüssen im Gemeinderat bis hin zu detailliert ausgefeilten Kriterienkatalogen mit Checklisten, die als Grundlage für die Priorisierung von Bauvoranfragen genutzt werden. Sie können, ebenso wie Standortkonzepte, auch interkommunal von mehreren Gemeinden erarbeitet werden (LEA HE 2024).

Grundsatzbeschluss und Kriterienkatalog

Der Grundsatzbeschluss wird vom Gemeinderat als Selbstverpflichtung verfasst und beschlossen. Er kann einerseits übergeordnete Ziele enthalten, wie beispielsweise kommunale Ausbauziele in Fläche oder installierter Nennleistung. Anderseits können auch gemeindespezifische Bedarfe hinsichtlich der Ausgestaltung von Solarparks Bestandteil des Grundsatzbeschlusses sein. Um den naturverträglichen Ausbau der Solarenergie zu fördern, sollten ökologische Aspekte immer aufgegriffen werden.

Der Grundsatzbeschluss ist ein Dokument ohne rechtlich bindende Wirkung nach außen und wird, ebenso wie der Kriterienkatalog, eher als ‚interne Leitlinie‘ zur Entscheidung über den Beginn einer Bauleitplanung genutzt (Günnewig et al. 2022). Durch die ortsübliche, offizielle Bekanntmachung wird jedoch Flächeneigentümern und Investoren deutlich, dass sich die Kommune bereits mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien befasst hat und welche Ziele sie verfolgt. Auch für die Entscheidungsfindung innerhalb des Gemeinderats ist ein gemeinsamer Grundsatzbeschluss hilfreich, da die Rahmenbedingungen nicht bei jedem Vorhaben neu verhandelt werden müssen.

In einem Kriterienkatalog wird der Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen in der Regel detaillierter skizziert als im Grundsatzbeschluss. Oft werden viele Akteursgruppen wie Bürgerinnen und Bürger, Landwirtschaft, Gewerbe oder Naturschutz in die Erarbeitung involviert, wobei es keine Vorgaben für Umfang oder Ausgestaltung gibt (LEA HE 2024).

Bei der Erstellung sollte berücksichtigt werden, dass die Kriterien geeignet und rechtlich zulässig sein müssen:

Standortkonzept

Im Gegensatz zum Grundsatzbeschluss werden im Standortkonzept bereits räumlich konkrete Aussagen gemacht. Das Ziel des Konzeptes ist es, mittels einer Potenzialflächenanalyse Gebiete mit geringem Konfliktrisiko für die Solarenergie zu ermitteln (siehe dazu auch eine Auswertung der Handreichungen der Bundesländer in KNE 2024). Es wird von der Gemeinde selbst oder von einem dafür beauftragten Landschaftsplanungsbüro erstellt. Die meisten Bundesländer stellen Arbeitshilfen zur Verfügung, die Kommunen bei der Potenzialflächenanalyse unterstützen. Erste Bundesländer bieten Potenzialflächenanalysen auch in webbasierten Energieatlanten an. Diese ermöglichen den Export der Daten, so dass die Kommunen sie für die Erstellung ihrer Standortkonzepte nutzen können (KNE 2025). Standortkonzepte werden in der Regel wie folgt entwickelt (vgl. Günnewig et al. 2022, StMB 2024, LEA HE 2024, MID 2024, Roß und Wilke 2024 a, b): 

Beispiele aus der Praxis zeigen eine große Bandbreite möglicher Auswahlkriterien. Ausgeschlossen werden beispielsweise Naherholungs-, Trinkwasserschutzgebiete oder Überschwemmungsgebiete. Auch biogeographische Aspekte wie eine hohe Bodenpunktzahl, wertvolle Böden (Moorböden), das Vorhandensein wertvoller Biotope oder Hangexpositionen in Vorgebirgslandschaften führten in der Praxis zu einem Ausschluss der Flächen. Ebenso wurden geplante oder realisierte Solarparks in Nachbargemeinden sowie mögliche Netzanschlusspunkte berücksichtigt. Darüber hinaus wurden auch förderfähige Flächen aus dem EEG oder privilegierte Flächen entlang von Autobahnen und Schienenwegen in der Karte visualisiert.

Sind alle Auswahlkriterien berücksichtigt, definiert die Kommune auf der Grundlage dieser Analyse in Zusammenarbeit mit den Planungsbüros die Potenzialflächen für künftige Solarparkprojekte. Das Standortkonzept ist zwar für sich genommen nicht zwingend bei der Planaufstellung umzusetzen. Es ist jedoch im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen und hat sich in der Praxis als wertvolle Grundlage für die Kommunikation zwischen allen Beteiligten bewährt. Liegt ein kommunales Standortkonzept vor, wird es bei der Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere auch der Flächennutzungsplanung, berücksichtigt (§ 1 Absatz 6 Nr. 11 BauGB).

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