Grundsatzbeschluss und Standortkonzept

Der Ausbau der Solarenergie wird mit dem Solarpaket aus dem Frühjahr 2023 und weiteren Gesetzesvorhaben stark beschleunigt. Dies bedeutet, regional unterschiedlich, für die Kommunen eine hohe Zahl an Projektanträgen oder Bauvoranfragen, von denen nicht alle umgesetzt werden können. Um einen vorausschauenden, aktiv gesteuerten Ausbau der Solarenergie auf dem Gemeindegebiet zu realisieren, können die Kommunen Standortkonzepte und Grundsatzbeschlüsse nutzen.

Grundsatzbeschluss

Der Grundsatzbeschluss wird vom Gemeinderat als Selbstverpflichtung verfasst und beschlossen. Er kann einerseits übergeordnete Ziele enthalten, wie beispielsweise das kommunale Ausbauziel in Fläche oder installierter Stromleistung. Anderseits können auch gemeindespezifische Bedarfe hinsichtlich der Ausgestaltung von Solarparks Bestandteil des Grundsatzbeschlusses sein (LEA HE 2024, Günnewig et al 2022).

Um den naturverträglichen Ausbau der Solarenergie zu fördern, sollten auch ökologische Aspekte aufgegriffen werden. So können beispielsweise Kennzahlen zu Maximalgröße des Parks, Reihenabstände zwischen den Modulen oder Abstände zu Gewässern oder Gebäuden im Konzept festgelegt werden.

Der Grundsatzbeschluss ist ein Dokument ohne rechtlich bindende Wirkung (Günnewig et al. 2022), zeigt jedoch Flächeneigentümern und Investoren, dass sich die Kommune bereits mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien befasst hat und wie sie vorgehen möchte. Auch für die Kommunikation innerhalb des Gemeinderats ist ein gemeinsamer Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Errichtung von Solarparks hilfreich.

Standortkonzept

Im Gegensatz zum Grundsatzbeschluss werden im Standortkonzept bereits räumlich konkrete Aussagen gemacht. Das Ziel des Konzeptes ist es, mittels einer Potenzialflächenanalyse Gebiete mit geringem Konfliktrisiko für die Solarenergie zu ermitteln (siehe dazu auch eine Auswertung der Handreichungen der Bundesländer in KNE 2024). Es wird von der Gemeinde selbst oder von einem dafür beauftragten Landschaftsplanungsbüro erstellt. In den meisten Bundesländern werden Kartenserver und Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt, die die Kommunen bei der Potenzialflächenanalyse unterstützen.

Beispiele aus der Praxis zeigen eine große Bandbreite möglicher Auswahlkriterien. Ausgeschlossen werden beispielsweise Naherholungs-, Trinkwasserschutzgebiete oder Überschwemmungsgebiete. Auch biogeographische Aspekte wie eine hohe Bodenpunktzahl, das Vorhandensein wertvoller Biotope oder Hangexpositionen in Vorgebirgslandschaften führten in der Praxis zu einem Ausschluss der Flächen. Auch geplante oder realisierte Solarparks in Nachbargemeinden sowie mögliche Netzanschlusspunkte wurden berücksichtigt. Darüber hinaus wurden auch förderfähige Flächen aus dem EEG oder privilegierte Flächen entlang von Autobahnen und Schienenwegen in der Karte visualisiert.

Sind alle Auswahlkriterien berücksichtigt, definiert die Kommune auf der Grundlage dieser Analyse in Zusammenarbeit mit den Planungsbüros die Potenzialflächen für künftige Solarparkprojekte. Das Standortkonzept ist zwar für sich genommen nicht zwingend bei der Planaufstellung umzusetzen. Es ist jedoch im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen und hat sich in der Praxis als wertvolle Grundlage für die Kommunikation zwischen allen Beteiligten bewährt. Liegt ein kommunales Standortkonzept vor, wird es bei der Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere auch der Flächennutzungsplanung, berücksichtigt (§ 1 Absatz 6 Nr. 11 BauGB).

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