Aufstellungsbeschluss im Gemeinderat

Sofern kein gültiger Bebauungsplan vorliegt, markiert der Aufstellungsbeschluss den offiziellen Start der Bebauungsplanung (siehe § 2 Abs. 1 BauGB). Mit diesem formalen Akt eröffnet der Gemeinde oder Stadtrat das Verfahren für die Erstellung eines Bebauungsplans. Der Beschluss bezieht sich auf das in der Bauvoranfrage abgegrenzte Gebiet und muss nach seiner Verabschiedung ortsüblich (zum Beispiel im Amtsblatt) bekannt gemacht werden. Wenn möglich, werden bereits im Vorfeld des Aufstellungsbeschlusses Konflikte innerhalb der Verwaltung oder mit einzelnen Trägern öffentlicher Belange geklärt. Zwar ist ein solcher Aufstellungsbeschluss nach aktueller Rechtsprechung keine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines später beschlossenen Bebauungsplans, das Vorgehen entspricht aber aktuell gängiger Praxis.

Nach dem Aufstellungsbeschluss erfolgt die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, indem die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die Planalternativen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung bekannt gemacht werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich durch Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen informieren, deren Termine und Tagesordnungen im Vorfeld bekannt gemacht werden. Diese Diskussionen sind oft intensiv und emotional. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten gut informiert in die Sitzung gehen.